In den USA ist ein Ende der längsten Haushaltssperre in Sicht: Der Senat hat einem Übergangshaushalt zugestimmt. Weil auch acht Senatoren der Opposition dafür stimmten, gibt es bei den Demokraten nun heftigen Streit.
In den USA ist ein Ende der bisher längsten Haushaltssperre in Sicht: Der Senat stimmte am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zu. 60 der 100 Senatoren votierten für den Vorschlag, darunter auch acht oppositionelle Demokraten. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die regierenden Republikaner eine ausreichende Mehrheit haben. Danach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Bei den Demokraten sorgte der Kompromiss für heftigen Streit.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden.
Trump sprach von einem "sehr guten" Kompromiss. Die Haushaltssperre werde nun "sehr schnell" aufgehoben, sagte der Präsident.
Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, schrieb im Onlinedienst X, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. "Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen", forderte er.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte, der "lange nationale Albtraum" werde nun endlich zu Ende gehen. "Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen", fügte er hinzu.
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm, auf das rund 42 Millionen Menschen in den USA angewiesen sind, wurde ausgesetzt.
In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.
Am Sonntag kam dann Bewegung in den Haushaltsstreit: Senatoren von Republikanern und Demokraten einigten sich auf den Kompromissvorschlag. Dieser soll eine Wiederaufnahme des Snap-Programms ermöglichen und die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig machen.
Viele Demokraten lehnen den Kompromiss allerdings vehement ab, sie fordern verbindlichere Zusagen bezüglich der Gesundheitsversorgung. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Einigung als "erbärmlich". Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen den Vorschlag, da dieser nicht dazu beitrage, "die Krise im Gesundheitswesen" zu beenden. "Dieser Kampf wird und muss weitergehen", verkündete er.
Schumer steht nun aber auch selbst massiv in der Kritik: Viele Demokraten werfen ihm vor, weder weitreichende Zugeständnisse von den Republikanern erzwungen noch die Abweichler aus der eigenen Partei auf Linie gebracht zu haben. "Der heutige Abend ist ein weiteres Beispiel dafür, warum wir eine neue Führung brauchen", sagte etwa der Abgeordnete Seth Moulton nach der Einigung am Sonntag.
Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober jedes Jahres die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, so dass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden.
Die Verabschiedung dieser Übergangshaushalte sorgt immer wieder für heftigen politischen Streit und führt bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Er dauerte 35 Tage.
