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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich besorgt über Gefahren für das Justizwesen durch Verfassungsfeinde geäußert. "Es gibt Einfallstore, die es populistischen Parteien ermöglichen könnten, die deutsche Justiz zu 'kapern'", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich fürchte, wir sind noch nicht so gut aufgestellt, wie wir es sein sollten", fügte er hinzu.
Ein Risiko sieht Rebehn vor allem für den Fall einer Regierungsbeteiligung populistischer Parteien auf Länderebene - etwa falls die AfD nach einem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dort das Justizressort übernehmen sollte. Dann drohten Gefahren wegen des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften. Bislang werde davon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, doch könne es "schnell vorbei sein mit der freiwilligen Selbstbeschränkung". Daher solle das Weisungsrecht "so schnell wie möglich gestrichen werden", empfahl Rebehn.
Als zweiten kritischen Punkt nannte der DRB-Bundesgeschäftsführer die Ernennung und die Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. "Um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, sollten diese Entscheidungen möglichst politikfern getroffen werden", mahnte Rebehn.Â
Beispielsweise könne die Zuständigkeit für Einstellungen vom Ministerium auf die Oberlandesgerichte übertragen werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen der Fall sei. In neun Bundesländern liege die Verantwortung jedoch bisher bei Richterwahlausschüssen, die in der Regel mehrheitlich mit Landtagsabgeordneten besetzt seien. "Wahlausschüsse sollten aber so zusammengesetzt sein, dass sie nicht politisch dominiert werden können und Justizvertreter dort ein Vetorecht haben", verlangte der DRB-Bundesgeschäftsführer.
