In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler bekanntgab, will die Koalition bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen.
In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bekanntgab, will die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann auch so schnell wie möglich in Kraft treten soll. Geplant ist auch ein neues Schulfach, um die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken.
"Wir werden die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken", sagte Babler auf einer Pressekonferenz in Wien. "Die Risiken, die mit dieser Nutzung einhergehen, wurden lange genug ignoriert", fügte der SPÖ-Politiker hinzu. Die Onlinedienste seien darauf ausgelegt, Kinder und Jugendliche gezielt süchtig zu machen. Sie konfrontierten Heranwachsende mit "unrealistischen Schönheitsidealen, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation".
Einzelheiten zur technischen Umsetzung das Social-Media-Verbots stehen noch nicht fest. Die Koalitionsparteien konnten sich etwa noch nicht auf ein Verfahren zur Alterskontrolle einigen. Wie Babler sagte, wird es auch keine Verbotsliste mit konkreten Apps geben. Stattdessen soll das Mindestalter allgemein für Onlinedienste gelten, die süchtig machende Algorithmen nutzen, Profite generieren und schädliche Auswirkungen haben.
Die Regierung einigte sich auch auf eine Reform der Lehrpläne für die Oberstufen österreichischer Schulen, die unter anderem das neue Pflichtfach "Medien und Demokratie" vorsieht. Die Jugendlichen sollen darin unter anderem lernen, wahre von falschen Nachrichten zu unterscheiden und demokratiefeindliche Einflussversuche zu erkennen.
Bereits abgeschlossen ist ein vom österreichischen Bildungsministerium begleitetes Experiment, bei dem 72.000 Schülerinnen und Schüler freiwillig drei Wochen lang auf ihr Handy verzichteten. Vielen sei dabei bewusst geworden, wie schädlich exzessive Handy-Nutzung sei, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr am Freitag. Â
Ein seit Dezember in Australien geltendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hatte auch in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern eine Debatte über solche Verbote angestoßen. Auch auf EU-Ebene gibt es inzwischen Beratungen über eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie Tiktok oder Instagram.
