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Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Afa) in der SPD, Cansel Kiziltepe, hat Kritik aus der Union und von Wirtschaftsverbänden an einem Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. Der Vorschlag aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium sei "Koalitionsvertrag pur", teilte Kiziltepe am Freitag mit. Das Stärken der Tarifbindung sei "ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung".
Laut einem Entwurf aus dem Ministerium, der am Donnerstag bekannt geworden war, will Ministerin Bärbel Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen. Aus der Union und von zahlreichen Wirtschaftsverbänden wurde Bas daraufhin ein Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen.
Kiziltepe, Senatorin unter anderem für Arbeit in Berlin, erklärte, es sei richtig, die Flexibilisierung der Arbeitszeit an tarifvertragliche Vereinbarungen zu binden. "Wer über acht Stunden hart schuften muss, ist der Gefahr von Überlastung und Krankheit ausgesetzt." Das sei für Millionen Menschen in Deutschland Realität. Deshalb setze der Vorschlag den richtigen Anreiz: "Wer die Schicht seiner Beschäftigten verlängern will, muss auf Augenhöhe mit ihnen darüber verhandeln."
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" zu schaffen, "auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Die Gewerkschaften laufen seit Wochen Sturm gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Sie betonen, das aktuelle Gesetz erlaube bereits eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden täglich sowie tarifvertragliche Öffnungsklauseln und branchenspezifische Sonderregelungen.
