Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Beteiligung seines Landes an der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland in Aussicht gestellt.
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Beteiligung seines Landes an der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland in Aussicht gestellt. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin. Die baltischen Staats- und Regierungschefs betonten zudem erneut die Notwendigkeit des Einhaltens des Fünf-Prozent-Ziels der Nato.
Seine Regierung habe die Verfassungsänderung "vor wenigen Tagen" auf den Weg gebracht, sagte Nauseda. "Diese Änderung würde Litauen in die Lage versetzen, Vorkehrungen der Nato für eine kollektive atomare Abschreckung mit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen." Die Bemühungen Litauens hätten "nichts mit aggressivem Vorgehen oder der Provokation einer Eskalation zu tun", sagte Nauseda.
Merz sagte, er habe die Entscheidung Litauens "nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit das Nato-Territorium zu verteidigen". Die Verfassungsänderung zeige außerdem, "wie in diesem Land die Bedrohung aus Russland ernstgenommen wird".
Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad, der einstigen ostpreußischen Stadt Königsberg, nach eigenen Angaben unter anderem atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert. Seit dem Zerfall der Sowjetunion liegt Kaliningrad isoliert zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen.
Merz betonte zudem erneut die Bedeutung der Sicherheit der baltischen Staaten für den Westen. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands", sagte der Bundeskanzler. "Daran orientieren wir uns, in Worten wie in Taten."
Mit Blick auf den am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in Ankara forderten die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten die Nato-Mitglieder erneut zur Einhaltung des Fünf-Prozent-Ziels des Militärbündnisses auf. "Im vergangenen Jahr haben wir uns in Den Haag darauf geeinigt, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Estlands Regierungschef Michal. "Diese Zusagen müssen jetzt in Fähigkeiten umgewandelt werden."
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr zugesagt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben. Trotz verstärkter Anstrengungen erklärten viele Staaten inzwischen jedoch, dass sie dieses Fünf-Prozent-Ziel möglicherweise nicht erreichen können.
Lettlands Präsident Rinkevics forderte, die Nato müsse beim Gipfeltreffen bekräftigen, dass das Bündnis "geschlossen ist hinter diesem Fünf-Prozent-Ziel und den Verpflichtungen, die ein jeder Mitgliedstaat der Nato eingegangen ist". Er hoffe sehr, "dass auch die anderen Bündnispartner sich an die Zusage des vergangenen Jahres halten". Litauens Präsident Nauseda forderte, der Gipfel müsse hier "greifbare Fortschritte erzielen".
Der Bundeskanzler würdigte derweil das frühzeitige Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels durch die baltischen Staaten. Estland, Lettland und Litauen hätten das in Den Haag vereinbarte Ziel "schon längst erreicht und übertroffen", sagte Merz. "An dieser Klarheit nehmen wir uns als Bundesregierung ein Beispiel." Deutschland werde die 3,5-Prozent-Marke bereits im Jahr 2029 erreichen, "also deutlich vor der verabredeten Frist".
Damit reagierte Merz auch auf die jüngste Schelte von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato. Trump hatte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, es wäre "lächerlich", die "einseitige" Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen. "Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren", sagte Merz auf eine Journalistenfrage zu Trumps Äußerungen. "Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken." Deutschlands Entschlossenheit, seinen Beitrag zur Verteidigung der Nato zu leisten, "sollte jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen beschäftigt".
Das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Nato-Verbündeten ist seit längerem angespannt. Trump hat die europäischen Länder immer wieder dazu gedrängt, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zudem kritisiert er Länder wie Italien und Deutschland dafür, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben - und drohte wiederholt damit, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen.
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen den europäischen Nato-Ländern und der US-Regierung riefen alle vier Staats- und Regierungschef das Militärbündnis zur Einigkeit auf. "Der Erhalt der transatlantischen Geschlossenheit sollte unsere höchste Priorität bleiben", sagte Litauens Präsident Nauseda. Merz sagte: "Wir wollen die Nato europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann."
