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Angesichts des diesjährigen Hitzesommers unterstützen Umwelt- und Klimaschutzverbände die SPD-Vorstöße zur staatlichen Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und fordern von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan. Mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundesminister nahm die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, auch CDU/CSU in der Regierungskoalition in die Pflicht: "Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben", sagte Metz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
"Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft", sagte Metz. "Mehr als 10.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben - und gleichzeitig versiegeln wir weiter Flächen und fällen alte Bäume, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun."
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) könnten sich nicht zurücklehnen, betonte die DUH-Geschäftsführerin. Sie trügen Verantwortung und müssten handeln, "statt zuzusehen, wie unsere Städte weiter zugepflastert werden und Menschen an extremer Hitze sterben".
In einem vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen. Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass aus dem Bundeskanzleramt bis zum Wochenende noch kein Signal dafür gekommen war, dass sich das Kabinett bei seiner anstehenden Klausur in der kommenden Woche mit Hitze, Dürre, Wassermangel und Klimaschutz beschäftigen wird. "Bei über 12.000 Toten und einer angeschlagenen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten gehört die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges", sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser dem RND.
Kaiser unterstützte die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern: "Städte und Kommunen brauchen dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün." Hier müsse die Union "über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung organisieren".
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Bundesregierung dazu auf, "konkrete Antworten zu liefern, wie sie Bevölkerung und Wirtschaft künftig besser schützen wird". Die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend sagte dem RND: "Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt."
Dazu müssten mehr Mittel im nächsten Bundeshaushalt bereitgestellt und mehr Unterstützung für die Kommunen ermöglicht werden, bei denen ein Großteil der Umsetzung liege, forderte Löffelsend. "Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz- und -anpassung wäre das möglich. Die Zuständigkeiten wären klar verteilt und gerade finanzschwächere Kommunen könnten gezielt unterstützt werden."
