Die Koalition steht nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese kurz vor einer abschließenden Einigung auf den Bundeshaushalt 2027. Viele offene Fragen seien bereits geklärt.
Die Koalition steht nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kurz vor einer abschließenden Einigung auf den Bundeshaushalt 2027. Die Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD hätten "in den letzten Tagen wirklich extrem konstruktiv zusammengearbeitet", sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Eine Menge offener Punkte seien dabei "bereits abgeräumt worden".
Der Etat werde wie geplant in der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag finalisiert und könne dann Ende November abschließend vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Wiese. Offen zeigte er sich für die Forderung der Union, doch noch einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression zu schaffen - im ersten Entwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums war ein solcher Ausgleich noch nicht vorgesehen. Dies müsse aber "alles sauber gegenfinanziert werden - das ist der entscheidende Punkt", sagte Wiese.
Die sogenannte kalte Progression zehrt einfach gesagt Gehaltszuwächse auf. Der Effekt entsteht dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. Gilt wegen der Erhöhung dann noch ein höherer Steuersatz, bleibt am Ende weniger Geld übrig.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag letzte Änderungen am Etatplan für 2027 vor. In der Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Die Beratungen im Ausschuss dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen.
