SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel als 'Rohrkrepierer' kritisiert. Wiese forderte die Ministerin auf, rasch eine neuen Entwurf vorzulegen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel als "Rohrkrepierer" kritisiert. Wiese forderte die Ministerin auf, rasch eine neuen Entwurf vorzulegen, damit die geplante Entlastung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. "Ich kann der Bundeswirtschaftsministerin nur raten, hier dringend einen Gang zuzulegen und nicht Dienst nach Vorschrift zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Noch ist es möglich, zum 1. Januar das in Kraft treten zu lassen."
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Vorschlag für ein Gesetz unterbreitet, das es der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen ermöglichen würde, einen Höchstpreis für Diesel und Benzin festzulegen. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Dies war - auch seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg - nie der Fall.
Was Reiche bislang vorgelegt habe, bringe "keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Art und Weise", kritisierte Wiese. "Darum sind wir momentan dabei, auch nochmal Druck zu machen auf allen Ebenen."
