Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2026 mit einem wesentlich höheren Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als zuvor erwartet. Zugleich warnten die Experten eindringlich vor der hohen Ausgabenbelastung für die Staatsfinanzen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2026 mit einem wesentlich höheren Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als zuvor erwartet. Die Wirtschaftsleistung werde "erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich steigen" - und zwar um 1,3 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervorging. Im Mai war das Gremium von nur um 0,5 Prozent ausgegangen. Zugleich warnten die Experten eindringlich vor der hohen Ausgabenbelastung für die Staatsfinanzen.
Das Wachstum im laufenden Jahr werde "getragen von überraschend starken Exporten und kreditfinanzierten staatlichen Ausgaben", sagte Ratsvorsitzende Monika Schnitzer bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Für das kommende Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent. Dazu trügen "voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die staatlichen Investitionen" bei, erklärte das Gremium.
Die vor allem seit dem Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise sorgen dem Gutachten zufolge für steigende Verbraucherpreise: So werde die Inflation 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und 2027 3,3 Prozent betragen.
Allerdings ändere die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur "an der Krise der öffentlichen Haushalte nur wenig". Schnitzer sprach von "Konsolidierungsaufgaben von historischem Ausmaß", die "der Politik harte Entscheidungen abverlangen" würden.
"Die Ausgaben des Bundes werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen", sagte Schnitzer. "Grund dafür sind die wachsenden Verteidigungsausgaben und für Zinszahlungen. Aber auch diskretionäre Leistungsausweitungen wie das Rentenpaket 2025 tragen dazu bei."
Dass die steigenden Verteidigungsausgaben derzeit zum Großteil über Schulden finanziert würden, treibe wiederum die Zinsausgaben nach oben, fuhr Schnitzer fort. "Wenn wir diese Kreditfinanzierung so fortsetzen, wird nach unserer Projektion die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2040 auf knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen", sagte sie. "Wir plädieren deshalb dafür, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben schrittweise zu reduzieren, und zwar um jährlich 0,25 Prozentpunkte ab dem Jahr 2031."
Dann würde aber nach Berechnungen des Gremiums "im Jahr 2040 im Haushalt eine Finanzierungslücke von rund 300 Milliarden Euro entstehen", sagte Schnitzer. Sie erklärte es für "unausweichlich", den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen. Sie forderte, eine "Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden".
Mittelfristig könnten dem Gremium zufolge auch Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke nicht schließen könne. Steuererhöhungen sollten aber "erst nach Ausschöpfung der anderen Möglichkeiten eingesetzt werden, um zu verhindern, dass sie die notwendigen Sparanreize reduzieren und damit das Haushaltsproblem noch weiter verschlimmern", betonte Schnitzer.
Zudem wiesen die Wirtschaftsweisen auf die großen Produktivitätsunterschiede zwischen den Unternehmen "selbst innerhalb desselben Wirtschaftszweig" in Deutschland und Europa hin. "Darin liegt ein ungenutztes Potenzial für gesamtwirtschaftliche Produktivitätsgewinne", erklärte das Gremium. So seien die Spitzenunternehmen in Deutschland 3,5- bis 5-mal so produktiv wie die am unteren Ende der Skala.
