Das Landgericht Berlin hat eine Klage der Witwe des 2017 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegen die nach diesem benannte Bundesstiftung abgewiesen. Maike Richter-Kohl will dieser die Verwendung von Kohls Namen verbieten.
Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage der Witwe des 2017 gestorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegen die nach diesem benannte staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Maike Richter-Kohl will der Bundesstiftung die Verwendung des Namens von Helmut Kohl verbieten, wie das Gericht in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Sie macht zur Begründung dabei hauptsächlich markenrechtliche Ansprüche geltend. Nach Feststellungen des Gerichts bestehen diese allerdings nicht. (Az. 52 O 7/25)
Nach Gerichtsangaben erfolgte am Donnerstag zunächst nur die mündliche Urteilsbegründung, die schriftliche Begründung lag noch nicht vor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde 2021 durch Bundestagsbeschluss ins Leben gerufen und ist nach eigenen Angaben eine von sieben überparteilichen Gedenkstiftungen des Bundes, die an historische Politikerpersönlichkeiten erinnern soll. Sie soll politisch-historisches Wissen über Kohl vermitteln.
Richter-Kohl ist Witwe und Alleinerbin Kohls. Sie ließ sich laut Gericht 2022 die Bezeichnungen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung und Helmut-Kohl-Stiftung als sogenannte europäische Unionsmarken eintragen. Die gleichnamige Bundesstiftung beantragte demnach 2025 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die von Richter-Kohl eingetragenen Marken für nichtig zu erklären. Über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden, erklärte das Landgericht weiter.
Richter-Kohl stützte ihren Unterlassungsantrag hilfsweise außerdem auf ihr eigenes Namensrecht sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht von Helmut Kohl, das sie als dessen Erbin wahrnehme. Neben ihr gab es demnach einen weiteren Kläger. Es handelte sich um den Verein Helmut-Kohl-Stiftung, den Richter-Kohl nach Gerichtsangaben 2021 mit weiteren Vertrauten gründete.
Laut mündlicher Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richter bestehen nach Überzeugung der zuständigen Zivilkammer keine markenrechtlichen Ansprüche Richter-Kohls, weil diese die von ihr eingetragenen Unionsmarken nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt. Auch ihr Namensrecht werde nicht verletzt. Gleiches gelte für das postmortale Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls. Der "Achtungsanspruch" des früheren Bundeskanzlers werde durch die nach ihm benannte Bundesstiftung nicht in Mitleidenschaft gezogen, befand der Richter.
Richter-Kohl hatte nach Gründung der staatlichen Erinnerungsstiftung bereits rechtliche Schritte gegen diese angekündigt. Sie warf Bund und Ländern vor, sich vorsätzlich über ihre Mitwirkungsrechte bei der Ausgestaltung und den letzten Willen des verstorbenen Bundeskanzlers hinweggesetzt zu haben. Auch dessen Partei CDU, deren Vorsitzender Kohl war, machte die Witwe Vorwürfe.
Richter-Kohl trat auch anderweitig schon als Klägerin in Erscheinung, wenn es um das Vermächtnis ihres verstorbenen Ehemanns geht. So führte die Witwe einen bereits zu Lebzeiten von diesem begonnen Rechtsstreit um Zitate aus dem von Journalisten verfassten Bestseller "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" fort. Es basiert auf Tonbandprotokollen, die einer der Journalisten mit Kohl zur Vorbereitung von Memoiren führte. Beide trennten sich später im Streit.
