Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) hat Mühen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 eingeräumt. 'Dieser Haushalt ist ein Kraftakt', sagte Klingbeil.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erhebliche Mühen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 eingeräumt. "Dieser Haushalt ist ein Kraftakt", sagte Klingbeil am Freitag nach der Einigung des Haushaltsausschusses auf einen endgültigen Entwurf. Im Etat habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müssen - "und das ist schon etwas anderes als in den Jahren davor, wo es ja immer darum ging, dass man eher nochmal was obendrauf gelegt hat".
Klingbeil sieht nach eigenen Angaben keinen Streit in der Koalition über die Stromsteuer, deren Senkung die Union durchsetzen wollte, wegen mangelnder Gegenfinanzierung aber nicht konnte. "Da gibt es überhaupt keine Verschärfung in der Koalition", sagte Klingbeil. "Da gibt es nichts, wo wir da gegeneinander rennen, sondern wir wollen ja gemeinsam Ziele erreichen."
Prinzipiell sei er offen für eine Senkung der Stromsteuer, wenn diese gegenfinanziert sei, sagte Klingbeil. "Aber die fünf Milliarden für die Stromsteuersenkung, die jetzt gerade gesucht wurden, auch in den Beratungen hier im Parlament, die sind leider nicht gefunden worden", sagte er. Er gehe davon aus, dass das Thema am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss beraten werde.
Kritik an der hohen Schuldenaufnahme wies Klingbeil zurück. Das "wichtigste Zeichen" in dem Haushalt seien für ihn die "Rekordinvestitionen", sagte er. "Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes, dass sich in Deutschland etwas bewegt." Ohne hohe Investitionen drohe Deutschland ein düsteres Szenario: "Die Schulen sind noch kaputter, die Brücken tragen noch weniger, die Bahn kommt noch unpünktlicher - und vor Putin könnten wir uns im Zweifelsfall auch nicht verteidigen."
