Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, hat die Spitzen von Union und SPD zu konkreten Entlastungsmaßnahmen beim Koalitionsausschuss aufgefordert. 'Die Frage der Lebenshaltungskosten muss endlich ins Zentrum der politischen Debatte.'
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Spitzen von Union und SPD zum Beschluss konkreter Entlastungsmaßnahmen beim Koalitionsausschuss aufgefordert. "Die Frage der Lebenshaltungskosten muss endlich ins Zentrum der politischen Debatte", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die versprochene Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei, sei "alles andere als verantwortungsvoll und fördert Verdruss und weiteren Vertrauensverlust in die Regierung", kritisierte Radtke.
"Aus Sicht der Arbeitnehmer geht es jetzt um die Absenkung der alltäglichen Kosten", sagte Radtke zu AFP. "Hier braucht es endlich Entlastung - die Stromsteuer spielt hier natürlich eine zentrale Rolle. Wir haben die Senkung für alle im Koalitionsvertrag versprochen, und die SPD lehnt sich zurück und schaut genüsslich zu."
Auch bei der seit langem diskutierten Rentenreform brauche es nun "endlich Klarheit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er mahnte: "Die Vorschläge der Rentenkommission bieten ausreichend Gestaltungsspielraum, dürfen aber nicht zum Tauschbasar werden, bei dem am Ende keine substanzielle Veränderung übrig bleibt."
Am Dienstagabend wollen sich die Spitzen der Koalition aus CDU, SPD und CSU zu einem Koalitionsausschuss in Berlin treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt optimistisch, die umstrittene Senkung der Stromsteuer doch noch vereinbaren und umsetzen zu können. Auch strebt er nach eigenen Worten Einigungen bei der Rentenreform und der Reform des Wahlrechts an.
