Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur sofortigen Freilassung des inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay aufgefordert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur sofortigen Freilassung des inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay aufgefordert. Seine anhaltende Inhaftierung ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität ziele darauf ab, "ihn zum Schweigen zu bringen", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dieses unausgesprochene Ziel habe zudem eine abschreckende Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, betonten die Richter.
Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger wurde 2013 wegen versuchten Regierungssturzes zu 18 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit 2022 im Gefängnis. Er zählt zu den sieben Menschen aus dem Umfeld des Kulturförderers Osman Kavala, die in einem von ihnen als "politisch" kritisierten Prozess verurteilt worden waren. Die Straßburger Richter hatten die Türkei erst im August vergeblich aufgefordert, Kavala aus der Haft zu entlassen.
Atalay wurde auch nach seiner Wahl zum Abgeordneten 2023 in Haft gehalten, obwohl das Verfassungsgericht zu dem Schluss gekommen war, dass er parlamentarische Immunität genieße und freigelassen werden müsse. Das Oberste Berufungsgericht weigerte sich jedoch, diese Entscheidungen umzusetzen.
Die Straßburger Richter warfen der Türkei zudem mehrere Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vor, insbesondere das Recht auf Freiheit und auf freie Wahlen. Die Türkei wurde zudem verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 32.500 Euro an Atalay zu zahlen.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, hatte kürzlich in der Türkei mehrere Inhaftierte getroffen, unter ihnen Kavala. "Die Türkei ist wie jeder Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, die Urteile des Gerichts umzusetzen", betonte sie am Montag. Die Urteile seien keine Empfehlungen, sondern Verpflichtungen.
Hintergrund der Verurteilungen sind die Proteste, die 2013 im Istanbuler Gezi-Park begannen, wo die Regierung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Sie weiteten sich schnell zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aus, gegen die die Polizei gewaltsam vorging. Nach Angaben von Amnesty International wurden anschließend 5500 Menschen strafrechtlich verfolgt.
