Zahlreiche französische Behörden und Unternehmen müssen künftig ihre IT-Systeme besser gegen Cyberangriffe absichern und mögliche Zwischenfälle melden.
Zahlreiche französische Behörden und Unternehmen müssen künftig ihre IT-Systeme besser gegen Cyberangriffe absichern und mögliche Zwischenfälle melden. Die Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag mit 464 zu 64 Stimmen in Paris einen entsprechenden Gesetzentwurf, der anschließend noch durch einen Vermittlungsausschuss muss. Das Gesetz folgt auf die jüngsten Cyberangriffe in Frankreich und anderen Ländern.
Dabei handelt es sich um eine verspätete Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die bereits 2024 in nationales Recht hätten aufgenommen werden sollen. Die EU-Kommission hatte wegen der verspäteten Umsetzung im Juli ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Frankreich sowie Irland, Spanien und die Niederlande eingeleitet.
Die Debatte hatte sich in Frankreich wegen eines Streits um die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal hingezogen. Der Senat fügte einen Artikel ein, um den Zugriff von Geheimdiensten auf verschlüsselte Nachrichten zu erleichtern. Die Nationalversammlung strich diese Regelung wieder.
In den vergangenen Jahren haben Datenlecks und Cyberangriffe zugenommen. Betroffen waren in Frankreich etwa das Arbeitsamt, das Finanzamt und die Sozialversicherung. Am vergangenen Wochenende meldete eine Filiale der Post einen Diebstahl der Kontaktdaten von 22 Millionen Menschen. Im Oktober wurde Frankreich Ziel eines Cyberangriffs auf Kühlanlagen an 700 Standorten. In der Folge mussten tonnenweise Lebensmittel weggeworfen werden. Die französische Regierung machte für den Angriff den Iran verantwortlich.
Konkret werden künftig mehr als 18.000 Einrichtungen verpflichtet sein, ihre Risiken regelmäßig einzuschätzen und Vorfälle in bestimmten Fristen zu melden. Bei Verstößen sind unter anderem Geldstrafen vorgesehen. Wäre dieses Gesetz früher verabschiedet worden, "hätten wir vermutlich weniger folgenreiche Angriffe und weniger Angriffe insgesamt erlebt", sagte der Abgeordnete Éric Bothorel, der den Gesetzestext eingebracht hatte.
