Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß, um das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen.
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß, um das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Die Länderkammer unterstützte am Freitag mehrheitlich einen Antrag Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Es ist bereits der dritte Anlauf der Länderkammer für ein solches Verbot.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi nannte eine entsprechende Änderung "längst überfällig", um Kinder und Schwangere zu schützen. Begründet wird die Initiative mit den massiven Folgen des Passivrauchens: Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben.
Gerade in Fahrzeugkabinen seien Minderjährige und ungeborene Kinder den Gefahren einer gesundheitlichen Schädigung besonders ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto als Mitfahrer. Einer Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge sei derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.
Initiativen des Bundesrats für ein Rauchverbot im Auto gab es schon 2019 und 2022. Der Bundestag hatte sich vor den Neuwahlen im Februar aber nicht mehr damit befasst. Deshalb musste der Gesetzentwurf nun erneut eingebracht werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte diese Woche zugesichert, sie wolle die Länderinitiative "auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, lehnte eine solche Gesetzesveränderung aber bereits ab. Ein ausschließliches Verbot im Auto sei "ein Placebo", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Realität zeige, dass viele Kinder auch zu Hause oder in anderen sozialen Umfeldern Tabakrauch ausgesetzt seien.
