Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Klingbeil die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Diese seien auch eine 'Frage der Gerechtigkeit'.
In der ersten Woche der Haushaltsberatungen für 2026 sind im Bundestagsplenum die massiven Herausforderungen für den Etat des kommenden Jahres deutlich geworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechtfertigte am Freitag die beispiellos hohe Kreditaufnahme des Bundes. Die Investitionen in den Verkehr, die Bildung und die Digitalisierung seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil. Die Opposition warf ihm vor, an den falschen Stellen zu investieren. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss verwiesen.
Der Finanzminister zeigte sich überzeugt, dass die Investitionen "für mehr Vertrauen in unser Land sorgen" werden. Klingbeils Haushaltsentwurf sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor - ein Rekordwert, wie der Minister betonte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.
Die Bundesregierung werde "jetzt transparent und schnell diese Gelder ins Land bringen", sagte der Finanzminister. In Kürze werde das Kabinett ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschieden, "damit es in Deutschland schneller geht", sagte Klingbeil. "Wir können das in Deutschland, wenn wir wollen."
Klingbeil sprach in der Schlussrunde von "herausfordernden Zeiten", denen sich die Regierung stelle. "Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, damit unsere Wirtschaft endlich wieder ins Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden", sagte er. "Und deswegen ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren."
Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury befürwortete den Haushaltsentwurf, warnte aber vor einem weiteren "Aufwuchs in den Leistungsausgaben", der dem Staat bevorstehe, "weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist". Daher müsse die Bundesregierung nun "den Status Quo anpacken", sagte Bury. "Das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen", sei Voraussetzung für die versprochenen Entlastungen und Investitionen. Es sei "Zeit, die Ausgaben in diesem Haushalt konsequent und ohne Scheuklappen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen."
Von der Opposition kam scharfe Kritik an den Schwerpunkten des Haushaltes. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer forderte mehr Investitionen in den Klimaschutz, etwa über eine gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets und mehr Zuschüsse für die Bahn. "Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: Alles ist unterfinanziert", sagte Schäfer.
Dietmar Bartsch von der Linkspartei bemängelte die gestiegenen Investitionen in die Verteidigung. "Ihre Politik ist nicht von dieser Welt", sagte Bartsch. Die derzeitige Schwäche der deutschen Wirtschaft sei "Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung" bei der Bundeswehr, warf er Klingbeil vor. "Ihr Rüstungswahn wird die Probleme, die wir haben, nur noch verstärken." Bartsch sprach von einem "Wünsch-dir-was-Haushalt", den Klingbeil vorgelegt habe.
Kay Gottschalk von der AfD warf der Bundesregierung einen "irrsinnigen Haushalt" und eine "irrsinnige Schuldenorgie" vor. "Diesen Haushalt muss man jetzt schon barsch zurückweisen", sagte Gottschalk. "Sie versündigen sich an der Zukunft unserer Kinder."
Insgesamt sind 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen - nach 502,5 Milliarden Euro im laufenden Budget. Nach Abschluss der Aussprache wurde der Etatentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort nehmen die Abgeordneten traditionell noch Änderungen vor. Der finale Entwurf soll im November vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Bundesländer pochten indes darauf, dass Finanzierungszusagen an sie durch den Bund im Haushalt 2026 tatsächlich eingehalten werden. "Kritisch sehen die Länder jene Programme des Bundes, deren dauerhafte Finanzierung bei ihnen verbleibt. Sie fordern, bereits zu Beginn auf nachhaltige Finanzierbarkeit zu achten", hieß es in einer Mitteilung des Bundesrats. Positiv hebt der Bundesrat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hervor, insbesondere den 100-Milliarden-Euro-Anteil für Länder und Kommunen.
