Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Der durch die Unterbrechung von Öllieferungen entzündete Streit zwischen Ungarn und der Ukraine hat sich ausgeweitet: Die ungarischen Behörden nahmen mehrere Ukrainer fest - Kiew sprach von einer 'Geiselnahme'.

Der durch die Unterbrechung von Öllieferungen entzündete Streit zwischen Ungarn und der Ukraine hat sich ausgeweitet: Die ungarischen Behörden nahmen mehrere Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen Geldwäsche-Verdachts eingeleitet worden, erklärte die ungarische Steuerbehörde am Freitag. Später kündigte die ungarische Regierung die Ausweisung der Gruppe an. 

Die sieben ukrainischen Staatsbürger, darunter ein Ex-General des ukrainischen Geheimdienstes, waren am Donnerstag in Ungarn in Gewahrsam genommen worden, wie die nationale Steuer- und Zollbehörde Ungarns laut Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Auch wurden demnach zwei Geldtransporter beschlagnahmt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Budapest vor, die sieben Ukrainer als "Geiseln" genommen zu haben. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank hätten Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen sollen, erklärte er. Der Bank zufolge ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Sybiha sprach von "Staatsterrorismus" und "Schutzgelderpressung".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte laut MTI, es könnte sich um "Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln". 

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte mit, nach Erkenntnissen der Behörden sei der Einsatz der Gruppe von einem früheren General sowie einem Ex-Major der Ukraine geleitet worden. Sie seien dabei von Menschen mit militärischer Erfahrung unterstützt worden. "Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen", erklärte Kovacs im Onlinedienst X, ohne ein Datum für die Ausweisung zu nennen.

In Reaktion auf das ungarische Vorgehen riefen die ukrainischen Behörden ihre Bürger auf, Reisen nach Ungarn zu vermeiden, da "ihre Sicherheit angesichts der willkürlichen Maßnahmen der ungarischen Behörden" nicht gewährleistet werden könne. Zudem bestellte Kiew den Geschäftsträger der ungarischen Botschaft ein, wie das Außenministerium in Kiew mitteilte. 

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt - der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban unterhält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. 

Ungarn und die Slowakei werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide Maßnahmen hätten eigentlich bereits vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar beschlossen werden sollen.

Orban warnte am Freitag in einem Radiointerview, Ungarn werde "alle Mittel" einsetzen, bis das Problem der unterbrochenen Öllieferungen gelöst sei. "Wir haben die Benzinlieferungen in die Ukraine eingestellt, wir liefern auch keinen Diesel mehr", sagte er. Strom werde weiterhin geliefert. Orban drohte, Ungarn werde auch den Transit von für die Ukraine wichtigen Güter durch Ungarn einstellen, "bis wir die Zustimmung der Ukraine für Öllieferungen erhalten". 

Vor der ukrainischen Botschaft in Budapest demonstrierten am Freitag hunderte Menschen gegen das, was sie als "Ölblockade" bezeichneten. Sie schwenkten ungarische Flaggen und hielten Plakate in die Höhe auf denen unter anderem "Ukraine = Mafiastaat" stand, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstration war von einer Gruppe organisiert worden, die Orban unterstützt.

Selenskyj hatte am Donnerstag betont, dass es bis zu einer Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline noch vier bis sechs Wochen dauern könne. Zugleich ließ der ukrainische Präsident durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung gar nicht repariert würde. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen.

Zugleich schien Selenskyj eine Drohung gegen Orban auszusprechen: "Wir hoffen, dass nicht eine einzige Person innerhalb der EU die 90 Milliarden blockieren wird. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben." Sie würden dann "mit ihm in ihrer eigenen Sprache" sprechen, erklärte der Staatschef. 

Die EU-Kommission kritisierte diese Drohung am Freitag scharf. "Diese Art der Sprache ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission, Olof Gill. "Unser Ziel ist, alle dazu zu bringen, sich ein wenig zu beruhigen, die Rhetorik zu mäßigen" und gemeinsame Ziele zu erreichen, fügte er hinzu.

Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist trotz der beschädigten Pipeline derzeit nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen nach Angaben der EU-Kommission über Ölvorräte für knapp drei Monate. Außerdem sind alternativ Lieferungen über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline möglich, die allerdings teurer sind als das russische Öl. Der Iran-Krieg sorgt nun zusätzlich für steigende Ölpreise.