Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht für die internationale Klimapolitik derzeit zwar große Herausforderungen, aber auch Fortschritte. 'Mit Solarenergie wird inzwischen weltweit mehr Strom erzeugt als mit Kohle', sagte er.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht für die internationale Klimapolitik derzeit zwar große Herausforderungen, aber auch Fortschritte. "Mit Solarenergie wird inzwischen weltweit mehr Strom erzeugt als mit Kohle", verwies Schneider am Montag in Berlin auf den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichwohl steige "das Risiko schwerwiegender, teils katastrophaler und irreversibler Folgen des Klimawandels weiter an", warnte der Minister auf einer Veranstaltung anlässlich der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Antalya.
Schneider bezog sich dabei auf den sogenannten Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms (Unep), wonach das Ziel weit verfehlt werden dürfte, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Gleichwohl werde es "auch in Antalya Akteure geben, die fossilen Energien das Wort reden", sagte der Minister. Dabei seien es gerade die Spannungen und Unsicherheiten auf den fossilen Energiemärkten und damit verbundene Preissteigerungen, die derzeit viele Menschen hart treffen.
"Ich will es klar sagen: Diese Krise ist eine Krise der Fossilen", betonte Schneider. Fossile Energien sorgten nicht für notwendige Versorgungssicherheit. Vielmehr zeige sich: "Wer heute auf den Import von Öl und Gas angewiesen ist, setzt sich unkalkulierbaren Risiken und politischen Abhängigkeiten aus." Hingegen sorge ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur für Fortschritte beim Klimaschutz, sondern "stärkt unsere wirtschaftliche und geopolitische Resilienz".
"Wir sind auf dem richtigen Weg", verteidigte Schneider trotz aller Hindernisse den internationalen Klimaschutzprozess. Richtig sei jedoch auch: "Es gibt noch viel zu tun". Konkret nannte der Minister den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energien sowie die auf früheren UN-Konferenzen vereinbarten Ziele, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz weltweit zu verdoppeln.
"Deutschland setzt diese Ziele um", betonte Schneider. Er verwies auf die von der Regierung beschlossene "Roadmap", für eine schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen. Auch bekräftigte der Umweltminister die Verpflichtung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dieser Weg eröffne auch "enorme Chancen für unsere Wirtschaft", sagte Schneider weiter. Elektrifizierung und der Ausbau der Erneuerbaren "verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern gute Arbeitsplätze".
"Von der COP31 erwarten wir deshalb klare Signale auch an die globalen Märkte: Die Energiewende muss weiter beschleunigt werden", forderte Schneider mit Blick auf die am kommenden Montag beginnende UN-Konferenz in der Türkei. "Vor allem beim Ausbau der Stromnetze müssen wir besser vorankommen", damit "der erneuerbare Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird". Er begrüßte das Ziel der türkischen Konferenzpräsidentschaft und des Ko-Präsidentschaftslandes Australien, ein globales Elektrifizierungsziel zu verankern.
Kritik an der Kürzung der deutschen Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung wies Schneider zurück. Zwar seien öffentliche Mittel begrenzt, es sei aber gelungen mehr private Gelder zu mobilisieren und so 2025 insgesamt 10,8 Milliarden Euro bereitzustellen.
Umweltverbände werfen der Regierung allerdings vor, dass dabei auch rückzahlbare und verzinsliche Kredite eingerechnet seien. Hingegen sei 2025 die Zusage nicht eingehalten worden, mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitzustellen.
Deutschland werde für die internationale Klimafinanzierung "weiterhin einen Fairen Beitrag" leisten, betonte jedoch Schneider. Es müssten sich aber auch wirtschaftsstarke Schwellenländer solidarisch zeigen, um die angestrebte Aufstockung der Mittel für besonders vulnerable Länder bis 2035 zu erreichen, verlangte er weiter eine stärkere Beteiligung auch von Ländern wie China, ohne jedoch Namen zu nennen.
