Die deutsche Wirtschaft hofft nach den US-Kongresswahlen auf mehr Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen zu Washington, bleibt aber vorerst skeptisch. Der Außenhandelsverband BGA geht von einem Fortbestehen von Trumps Zollpolitik aus.
Die deutsche Wirtschaft hofft nach den US-Kongresswahlen auf mehr Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen zu Washington, bleibt aber vorerst skeptisch. "Wir setzen erst einmal auf Stabilität", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, geht von einem Fortbestehen von Trumps Zollpolitik aus.
Melnikov hob hervor, dass Verlässlichkeit im wichtigsten Exportmarkt deutscher Unternehmen für diese "extrem wichtig" sei. Die Hoffnung sei, dass es keinen "Zickzackkurs" mehr gebe. Zugleich zeigte sich die DIHK-Hauptgeschäftsführerin mit Blick auf die Reaktion des US-Präsidenten, dessen Partei in den Wahlen ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingebüßt hat, vorsichtig: "Was die Prognosen über den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs von Donald Trump angeht, da würde ich mich sehr zurückhalten", sagte sie.
"Die Unsicherheit über den künftigen handelspolitischen Kurs der USA bleibt hoch", erklärte auch der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach. "Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, wo er über weitreichende eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt." Zudem drohe eine Blockade bei den US-Haushaltsverhandlungen.
Wambach hält auch bei demokratischer Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel für unwahrscheinlich. "Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist keine Besonderheit der Trump-Regierung", erklärte er. "In der Handelspolitik gegenüber China sowie bei politischen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie besteht in Washington parteiübergreifend ein weitgehender Konsens."
Auch BGA-Präsident Jandura verwies darauf, dass die Außenhandelspolitik der USA weiterhin "maßgeblich vom US-Präsidenten geprägt" bleiben werde. "Er kann hier weiterhin viel freier agieren als in der künftigen nationalen Politik", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen damit rechnen, dass Trumps Zollpolitik vorerst bestehen bleibt – trotz aller negativen Folgen auch für die amerikanischen Verbraucher."
DIHK-Chefin Melnikov plädierte dafür, weiterhin "neue Partnerschaften jenseits der USA" zu suchen. Sie verwies unter anderem auf die EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und mit Indien. Auch im Asienraum stünden neue Kooperationen an. "Und wir haben, wie gesagt, viele Hebel bei uns zu Hause, die wir auch richtig setzen können, um den Unternehmen zu helfen." Die angekündigten Reformen müssten umgesetzt werden.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hob ebenfalls hervor, dass Europas Probleme nicht in Washington gelöst würden: "Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen", sagte er dem Portal t-online. Deutschland und Europa müssten "endlich die anstehenden Hausaufgaben machen", wozu neben einem Bürokratieabbau und Entlastungen für die Unternehmen auch eine Erleichterung von Investitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zähle.
"Wirtschaftliche Stärke ist das Fundament dafür, dass Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten und mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen kann", sagte Dulger. "Wie stark Europa künftig ist, entscheiden wir selbst."
