Die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter hat die Aufforderung an die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht verteidigt. Unter anderem deren Verhalten beim Landesparteitag habe 'das Fass zum Überlaufen gebracht', sagte sie im RBB.
Die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter hat die Aufforderung an die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht verteidigt und hofft zugleich auf ein Einlenken der Politikerin. Unter anderem Emdes Verhalten beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte Wolter am Samstag dem RBB. Gleichwohl bekommt Emde eine letzte Chance, wenn sie sich entschuldigt und einschlägige Onlinebeiträge löscht.
Emde sei beim Landesparteitag der Linken Delegierte gewesen, sagte Wolter. Sie habe ihr Mandat jedoch nicht wahrgenommen und stattdessen eine Kundgebung besucht, die sich "gegen die Berliner Linke gerichtet hat". "Deutlicher kann man nicht zeigen, wo man steht und wo man auch nicht sein möchte, nämlich Teil und im Team unserer Partei", sagte Wolter über Emde. Die Politikerin steht wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik.
Wolter und ihr Ko-Vorsitzender Maximilian Schirmer hatten Emde am Freitag bei der Sitzung des Landesvorstands aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. "Ein Mandat ist keine Ich-AG", erklärten sie anschließend. Emde habe die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich in Frage gestellt und sich "bis heute nicht von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern", erklärten sie mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023.
Emde habe damit "mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen", kritisierte die Berliner Linken-Führung. "Wir vertrauen ihr nicht mehr: Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt."
Gleichwohl gab die Landesparteiführung der Politikerin eine Woche Zeit, "zurückzukehren". Dazu müsse sie entsprechende Beiträge in den sozialen Medien löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine "konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen", forderte die Landesparteispitze.
Im RBB verteidigte Wolter die erneute Chance für Emde. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es auch immer noch die Chance gibt, auch jetzt nach einer Woche oder innerhalb einer Woche auch zu sagen, okay, ich verändere mein Verhalten, ich entschuldige mich", sagte sie. Wenn Emde das täte, würde sie sich "ja sogar freuen", dass diese Teil eines konstruktiven Teams bleibe. Emde äußerte sich allerdings zunächst nicht und reagierte auch auf Anfrage nicht auf die Forderung.
Nach der Abgeordnetenhauswahl im September strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was aber unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert wird. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow forderte Emde auf, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Emde "möge bitte die Fraktion einfach aus eigenem Antrieb verlassen", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Portal Politico. "Wenn sie Charakter hätte, würde sie einfach als direkt gewählte Abgeordnete ihre Arbeit machen."
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang verlangte von den Berliner Linken "Klarheit" und "Konsequenz" im Fall Emde. Es müsse klar sein, "dass solche Leute dort keinen Platz in der Fraktion und innerhalb der Partei haben", sagte die frühere Parteichefin dem Sender Welt TV. Das sei für sie "selbstverständlich". Einen Rückzug aus den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen wollte Lang indes nicht empfehlen. "Ich lege keine Linien fest für unseren Berliner Landesverband. Das steht mir auch gar nicht zu."
