Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht in der Art und Weise der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ein Autoritätsproblem von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht in der Art und Weise der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ein Autoritätsproblem von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist", sagte er am Wochenende der "Rheinischen Post". Merz wirke wie ein "Getriebener dieses Auswahlverfahrens".
Nach Informationen aus Parteikreisen vom Freitag läuft die Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Frank-Walter Steinmeier auf die bayerische Landtagspräsidentin Aigner hinaus. Auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin will die CDU demnach verzichten. Merz hält sich seitdem weiter bedeckt und verweist auf das mit der CSU vereinbarte Verfahren, wonach am Montag ein offizieller Vorschlag präsentiert werden soll.
Für Sonntagabend hat Merz das CDU-Präsidium - das höchste Parteigremium - zum Abendessen in die Parteizentrale geladen. Dabei soll es auch um die Kandidatin gehen. Auch ein Treffen des Kanzlers mit den CDU-Landesfraktionschefs ist für Sonntag angesetzt. Am Montag dann kommen CDU-Vorstand und Präsidium zu ihren regulären Sitzungen zusammen. Dann soll der Name öffentlich bekannt gegeben werden.
Aigner wird schon seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Steinmeier gehandelt - sie wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Vertreterin in dem Amt. Mittlerweile genießt sie parteiübergreifend Unterstützung.
Dies an sich bewertete Stegner positiv. Aigner sei eine gute Wahl als erste Bundespräsidentin des Landes, "weil sie klug und integer, überparteilich respektiert und zugleich bodenständig ist", sagte der SPD-Politiker. "In Zeiten großer Herausforderungen auch für die Demokratie durch rechtsextremistische Parteien, ist das nicht gering zu schätzen."
