Die Linke tritt bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Kandidatin an. Die Landtagsfraktion stellte Eva von Angern offiziell als Gegenkandidatin des AfD-Politikers Ulrich Siegmund auf.
Die Linke tritt bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Kandidatin gegen die AfD an. Die Landtagsfraktion stellte am Dienstag in Magdeburg ihre Fraktionschefin Eva von Angern offiziell als Gegenkandidatin des AfD-Politikers Ulrich Siegmund auf. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Ein neuer Regierungschef wird voraussichtlich Mitte Dezember gewählt.
Sie stehe mit ihrer Kandidatur "für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen", erklärte von Angern. "Wir brauchen eine handlungsfähige Landespolitik, die sich den tatsächlichen Problemen der Menschen widmet und unser Land sozial und demokratisch gestaltet."
Die 49-jährige von Angern ist seit 2002 Mitglied des Landtags, seit sechs Jahren führt die Juristin die Linksfraktion. Als dienstälteste Abgeordnete und damit Alterspräsidentin eröffnete von Angern Anfang Oktober die konstituierende Sitzung des neuen Magdeburger Landtags, bei der mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Landtagspräsident gewählt wurde. Von Angern gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.
Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Linken dafür ausgesprochen, dass von Angern in den ersten beiden Wahlgängen bei der Abstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten antritt.
Die Landtagswahl Anfang September hatte die AfD mit Abstand gewonnen. Fraktionschef Siegmund will eine Regierung bilden und Ministerpräsident werden. Sollte er gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Eine eigene Mehrheit hätte diese Regierung allerdings nicht, ihr fehlen im Parlament drei Stimmen. Keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren.
Die Linke mache mit einer eigenen Kandidatin "deutlich, wofür wir politisch stehen", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange. "Die AfD bietet keine soziale Perspektive für Sachsen-Anhalt." Ihrer Politik der Ausgrenzung und Spaltung setze die Linke "gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge entgegen".
In den ersten beiden Wahlgängen bei der Abstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten braucht ein Kandidat oder eine Kandidatin die absolute Mehrheit - mindestens 42 der 83 Abgeordnetenstimmen. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen ebenfalls 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal während der ersten beiden Wahlgänge zu verlassen. Damit sollen Spekulationen über mögliche Abweichler vermieden werden. Ein Christdemokrat will allerdings im Plenarsaal bleiben. Das BSW will sich enthalten.
Siegmund hatte wiederholt erklärt, er wolle nur im ersten Wahlgang antreten. Inzwischen schließt der 36-Jährige laut "Magdeburger Volksstimme" nicht aus, auch in weiteren Wahlgängen zu kandidieren. Im dritten Wahlgang würde dann die Mehrheit der Stimmen reichen.
Die AfD lotete in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen eine Zusammenarbeit aus, um sich eine "stabile Mehrheit" zu sichern. Teilweise hatte die AfD damit schon Erfolg, so unterstützte das BSW ganz offen die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten.
