Die Grünen pochen auf eine Senkung der Stromsteur für alle Verbraucher und Unternehmen. Die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 werden unter anderem durch versprochene Entlastungen wie bei der Stromsteuer belastet.
Die Grünen pochen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe "zum tausendsten Mal den Menschen in unserem Land die Stromsteuersenkung versprochen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Und ich frage mich, was hält ihn davon ab zu liefern?" Merz sei "ja immerhin der Bundeskanzler. Er könnte einmal sein Wort halten".
Die für Donnerstag geplante abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss wird unter anderem durch versprochene Entlastungen wie bei der Stromsteuer belastet. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht hier aber keine weiteren Spielräume - er ist zwar offen für eine solche Maßnahme, fordert aber entsprechende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe.
Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel bislang nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.
