Polen

Streit um polnisches Verfassungsgericht: Zentralbank stellt Zahlungsverkehr ein

  • AFP
  • In POLITIK
  • 16. November 2026, 20:19 Uhr
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Polizisten vor dem Verfassungsgericht am 1. November Bild: AFP

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hat am Montag eine neue Wendung genommen: Die Zentralbank des Landes stellte den Zahlungsverkehr des Gerichts ein.

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hat am Montag eine neue Wendung genommen: Die Zentralbank des Landes stellte den Zahlungsverkehr des Gerichts ein. Laut dem Portal money.pl geschah dies auf Bitte des von der pro-europäischen Regierung suspendierten Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski, der wie Zentralbankchef Adam Glapinski der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht. Dem Bericht zufolge sollte damit verhindert werden, dass die von der Regierung nominierte Oberste Richterin Zugriff auf die Konten des Gerichts bekommt.

Um die während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS ernannten Richter am Verfassungsgericht gibt es seit Langem Streit. Ministerpräsident Donald Tusk will ihre Ablösung - der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki verteidigt sie. Das Verfassungsgericht widersetzt sich der Suspendierung Swieczkowskis und sieht ihn weiter im Amt.

Die Zentralbank, die die Konten des Gerichts verwaltet, erklärte am Montag, sie sei "nicht zuständig", in dem Streit über die Leitung des Gerichts zu entscheiden. Angesichts der Situation sehe sie sich veranlasst, die vom Gericht erlassenen Zahlungsanordnungen nicht mehr auszuführen. 

Polens Finanzminister Andrzej Domanski verurteilte die "tiefgreifende Politisierung" der Zentralbank und sagte, die Regierung werde Wege finden, das Verfassungsgericht weiter zu finanzieren.

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor.  

Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki - zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte - blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.

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