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Rufe nach Stromsteuersenkung vor Sitzung des Koalitionsausschusses

  • AFP
  • In POLITIK
  • 17. November 2026, 06:51 Uhr
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Merz am 11. November Bild: AFP

Vor dem Koalitionsausschuss dringen Vertreter der Union und Verbände auf Entlastungsmaßnahmen für Bürger. 'Die Frage der Lebenshaltungskosten muss endlich ins Zentrum der politischen Debatte', sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke.

Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend dringen Vertreter der Union und Verbände auf Entlastungen für die Bürger. "Die Frage der Lebenshaltungskosten muss endlich ins Zentrum der politischen Debatte", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. Der Bund der Steuerzahler pochte auf Entlastungen bei der Strom- und Einkommensteuer. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte, eine Senkung der Stromsteuer dürfe nicht zulasten der Mütterrente gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht unter Druck aus den eigenen Reihen, beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte doch noch durchzusetzen. Merz hatte am Montag eine Einigung mit der SPD in dieser Frage in Aussicht gestellt, auch wenn die Gegenfinanzierung bisher unklar ist. Nötig sind dafür rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Dass die versprochene Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei, sei "alles andere als verantwortungsvoll und fördert Verdruss und weiteren Vertrauensverlust in die Regierung", kritisierte Radtke. "Aus Sicht der Arbeitnehmer geht es jetzt um die Absenkung der alltäglichen Kosten", sagte der CDU-Politiker. "Hier braucht es endlich Entlastung - die Stromsteuer spielt hier natürlich eine zentrale Rolle. Wir haben die Senkung für alle im Koalitionsvertrag versprochen, und die SPD lehnt sich zurück und schaut genüsslich zu."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pochte vor der Sitzung des Koalitionsausschusses auf Entlastungen, ohne sich jedoch auf eine Senkung der Stromsteuer festzulegen. "Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist", sagte Hoffmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 

Zur Finanzierung von Entlastungen auf die dritte Stufe der Mütterrente zu verzichten, schloss Hoffmann aus. "Die Mütterrente ist beschlossen, sie steht nicht zur Disposition", sagte der CSU-Politiker.

Der Sozialverband Deutschland lehnt dies ebenfalls ab. "Die versprochene Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte ist angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". "Doch zur Gegenfinanzierung ausgerechnet die bereits beschlossene Mütterrente wieder infrage zu stellen, wäre der völlig falsche Weg."

Der Bund der Steuerzahler forderte einen konsequenten Subventionsabbau, um Entlastungen bei der Strom- und Einkommensteuer zu ermöglichen. "Wer Entlastungen ankündigt, muss sie auch liefern", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen". Angesichts der Rekordausgaben des Bundes könne ihm "keiner weismachen, dass eine Stromsteuersenkung und der Stopp der kalten Progression nicht drin sind", sagte Holznagel.

Der Ökonom Marcel Fratzscher riet der Bundesregierung hingegen davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer für alle zu beschließen. "Eine Senkung der Stromsteuer ist teuer und sozial unausgewogen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem "Spiegel". Vor allem Familien mit wenig Einkommen würde dies "so gut wie keine Entlastung" bringen. 

"Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab 2028 kann sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten", betonte Fratzscher. Die Bundesregierung sollte stattdessen "kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten, etwa über ein Klimageld, und gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abbauen".

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das kam zunächst aber nur für Teile der Industrie und die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für Privathaushalte und weitere Bereiche der Wirtschaft. Mitte Oktober dann kündigte Merz erneut eine Umsetzung des Vorhabens an und erklärte, dafür sollten "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Den Koalitionshaushältern gelang es in der vergangenen Woche aber nicht, die dafür nötige Gegenfinanzierung aufzutreiben.

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