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Die Linke hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Politik auf Kosten der Armen und Schwachen vorgeworfen. "Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag", begann Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag ihre Erwiderung auf Merz' Regierungserklärung im Bundestag. "Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lang genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen."
Reichinnek kritisierte dabei unter anderem die Pläne für die Reform des Gesundheitssystems, für die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, ein höheres Renteneintrittsalter und die Verringerung der Bezugsdauer beim Elterngeld sowie die Streichung des Kindersofortzuschlags. "Sie nehmen armen Kindern noch das letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern."
Merz habe sich damit seine "katastrophalen Beliebtheitswerte (...) wirklich redlich verdient", sagte Reichinnek und forderte den Kanzler auf: "Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich und kommen Sie erst wieder, wenn sie erkannt haben, dass es ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen."
