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US-Kongress- und Gouverneurswahlen: Demokraten fahren erste Siege ein

  • AFP
  • In POLITIK
  • 4. November 2026, 03:58 Uhr
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Wahllokal am 3. November im US-Bundesstaat North Carolina Bild: AFP

Bei den Kongresswahlen in den USA hat die oppositionelle Demokratische Partei erste Erfolge verzeichnet: In den Bundesstaaten Georgia und North Carolina gewannen die demokratischen Kandidaten am Dienstag das Rennen um die mächtigen Senatsmandate, wobei sie in North Carolina das Mandat von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump eroberten. Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit und könnten das Machtgefüge in Washington deutlich zugunsten der Demokraten verschieben.

Bei den Kongresswahlen in den USA hat die oppositionelle Demokratische Partei erste Erfolge verzeichnet: In den Bundesstaaten Georgia, North Carolina und New Hampshire gewannen die demokratischen Kandidaten am Dienstag laut Medienprognosen das Rennen um die wichtigen Senatsmandate gegen die Republikaner von Präsident Donald Trump, und auch bei den Gouverneurswahlen lagen sie in einer Reihe von Staaten vorn. Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit; sie könnten das Machtgefüge in Washington deutlich zugunsten der Demokraten verschieben.

In North Carolina eroberte der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper laut Prognosen mehrerer US-Sender einen Senatssitz von den Republikanern und setzte sich gegen deren Kandidat Michael Whatley durch. Er wird die Nachfolge des Republikaners Thom Tillis antreten, der nicht mehr kandidiert und sich in den vergangenen zwei Jahren als parteiinterner Kritiker Trumps hervorgetan hatte.

In Georgia verteidigte der demokratische Politiker Jon Ossoff den Prognosen zufolge sein Senatsmandat und setzte sich gegen den von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Mike Collins durch. Der 39-Jährige ist der jüngste US-Senator und gilt in der Demokratischen Partei als Hoffnungsträger. Nach seinem Wahlsieg sagte Ossoff, die Wähler hätten Trumps "Korruption und Inkompetenz" abgestraft.

Im Ostküstenstaat New Hampshire verteidigte der demokratische Kandidat Chris Pappas das Senatsmandat für seine Partei. Den Prognosen der US-Sender zufolge setzte er sich gegen den Republikaner John Sununu durch. Der 46-jährige Pappas ist der erste offen schwule Politiker, der in den Senat in Washington einzieht.

Auch bei den US-Gouverneurswahlen lagen die Demokraten in einer Reihe von Bundesstaaten vorne. In Georgia eroberte die Demokratin Keisha Lance Bottoms den Gouverneursposten nach fast einem Vierteljahrhundert von den Republikanern zurück, wie aus Prognosen der Sender CNN und NBC News hervorging. Die frühere Beraterin von Präsident Joe Biden wäre die erste afroamerikanische Frau der US-Geschichte, die Regierungschefin in einem Bundesstaat wird.

Zudem konnten die Demokraten laut Medien-Prognosen in mindestens sieben Bundesstaaten ihre Gouverneursposten verteidigen. Wiedergewählt wurden unter anderem die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, sowie der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Trump hat die Zwischenwahlen zur Abstimmung über sich und seine Politik erklärt. Am Wahltag rühmte sich der 80-Jährige einmal mehr selbst für seine Bilanz seit seinem zweiten Amtsantritt im Januar 2025. In der Vergangenheit seien die USA "weltweit ein Gespött", gewesen, sagte der Rechtspopulist dem Sender Fox News. "Jetzt sind wir heiß. Wir sind das heißeste Land der Welt. Wir werden von allen respektiert. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt - und noch besser wird."

Trumps Beliebtheitswerte sind im Keller; viele US-Bürger kreiden dem Präsidenten und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an, befeuert durch den Iran-Krieg, den die US-Regierung im Februar begann, und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. 

Zur Abstimmung standen am Dienstag alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Demokraten hofften, beide Kongresskammern in Washington von den Republikanern zurückerobern zu können. In beiden Fällen war dafür unter dem Strich jeweils ein Zugewinn von vier Mandaten erforderlich.

Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde Trump zur sprichwörtlichen "lame duck" ("lahmen Ente") machen und seinen Handlungsspielraum deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse etwa gegen umstrittene Kabinettsmitglieder einsetzen. 

Für diesen Fall hat Trump aber bereits angekündigt, künftig als "Mister Veto" aufzutreten, um unerwünschte Gesetzesinitiativen zu verhindern. Viele Beobachter gehen überdies davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen schüren wird - wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Im Wahlkampf hatte er den Demokraten mehrfach Betrug unterstellt. 

Insgesamt 250 Millionen Wähler waren am Dienstag zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 57 Millionen von ihnen hatten schon vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt, was auf eine hohe Wahlbeteiligung hindeutete.

Der Wahlkampf war extrem kostspielig, mehr als elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) wurden mobilisiert. Allein der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk spendete Medienberichten zufolge alleine im November 276 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) an Organisationen, die republikanische Kandidaten unterstützten.

Neben den Kongress- und Gouverneurswahlen wurde in Kalifornien zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entschieden die Bürger über Abtreibungsregeln.

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