Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht und setzt beim Personalaufwuchs der Bundeswehr auf die Freiwilligkeit. Kritik daran kam aus der CDU.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht und setzt beim Personalaufwuchs der Bundeswehr auf die Freiwilligkeit. Wenn sich der aktuelle Kurs fortsetze, werde es keine Nachwuchsprobleme geben und eine Diskussion über die Wehrpflicht sei nicht nötig. Daran gab es entschiedene Kritik aus der Union. CSU-Chef Markus Söder erklärte: "Wir brauchen wieder eine echte Wehpflicht."
Die im neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verankerten Maßnahmen wirkten, sagte Pistorius den Funke-Zeitungen. Die Bundeswehr habe aktuell mit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren. Im Deutschlandfunk bekräftigte er ebenfalls, dass er an das Prinzip der Freiwilligkeit glaube. "Aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft gucken", sagte Pistorius. Die Rekrutierungskurve könne auch in zwei oder drei Jahren wieder abfallen. "Dann müssen wir reagieren."
Zu den jüngsten Demonstrationen junger Menschen, die sich auch gegen eine Wehrpflicht richteten, sagte Pistorius, er habe viel Verständnis für die Sorgen junger Leute, die sich noch nie mit diesen Fragen hätten beschäftigen müssen. "Aber wenn es auf den Demonstrationen heißt, wir wollen nicht an die Front und im Krieg sterben, dann kann ich nur sagen: Wir wollen genau dasselbe."
Gerade deshalb seien starke Streitkräfte notwendig, "die abschrecken können, damit wir gar nicht in die Situation kommen, überhaupt irgendwo kämpfen zu müssen", sagte der Verteidigungsminister. Der Minister kündigte dabei neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst zu gewinnen. Zahlenmäßig seien die Streitkräfte weiterhin ein "Männerladen".
Söder schrieb im Onlinedienst X, Deutschland sei "bedroht wie lange nicht". Deshalb müsse die Bundeswehr weiter gestärkt werden und es seien "große Investitionen" in dem Bereich nötig. "Das alleine wird aber nicht ausreichen", betonte er. "Ein neues Konzept von Landes- und Bündnisverteidigung erfordert auch mehr Soldatinnen und Soldaten." Deshalb sei klar, dass auch "wieder eine echte Wehrpflicht" nötig sei.
"Vorsichtiger Optimismus ist ok, voreilige Aussagen sind deplatziert", sagte auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). Zwar seien die Zahlen zum Aufwuchs der Bundeswehr erfreulich. "Aber wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathon", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), widersprach Pistorius. "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht", sagte er derselben Zeitung. "Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren." Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr sei "jetzt" nötig, die aktuelle sicherheitspolitische Lage lasse beim Personalaufwuchs "keinen Spielraum".
